Mit meiner Wahl in das Abgeordnetenhaus von Berlin im Jahr 2016 hat mich mir Fraktion Aufgaben für die Themen Bauen & Wohnen in Berlin und die Wirtschaftspolitik übertragen. Später bin ich auch in den Untersuchungsausschuss „BER II“ berufen worden. Zu diesen Themen möchte ich Ihnen gern meinen Standpunkt darstellen

Bauen & Wohnen für Berlin.

Berlin ist attraktiv. Immer mehr Menschen kommen in unsere Stadt, um hier zu leben und zu arbeiten. Seit Jahren wächst dadurch nicht nur die Zahl der Berlinerinnen und Berliner, sondern auch die Wirtschaft in unserer Stadt. Gleichzeitig hat die Berliner Wirtschaft eine neue und positive Dynamik  entwickelt. Auch für  Gäste  aus  der   ganzen  Welt wird Berlin  immer  interessanter. Diese Entwicklung ist aber auch eine große Herausforderung für die Politik und alle Berliner.

Wer kennt nicht die Situation, dass Mieten erhöht werden und e simmer schwieriger wird in Berlin eine neue, preisgünstige Mietwohnung, oder Eigentum zu finden.

Nach den Prognosen des Senats werden bis 2030 mindestens

260.000 Menschen neu nach Berlin ziehen, so dass bis zu diesem Jahr insgesamt rund 190.000 neue Wohnungen gebaut werden müssen. Mit dem bestehenden Fehlbedarf benötigen wir also bis 2030 mindestens 250.000 zusätzliche Wohneinheiten in Berlin. Schon diese  Zahlen   halte ich  Berlin aufgrund des starken Bevölkerungswachstums für zu niedrig, denn in den vergangenen Jahren sind allein zwischen 40.000 und 50.000 Menschen jährlich nach Berlin gezogen. Dies belegt, dass wir noch deutlich mehr Wohnungen als vom Senat prognostiziert für Berlin brauchen.

Dieses Wachstum bringt große Veränderungen und Herausforderungen mit sich und muss vernünftig gestaltet werden, ansonsten werden die einkommensschwächeren Berliner Opfer dieser Entwicklung werden. Viele Berlinerinnen und Berliner haben heute bereits Ängste und Sorgen, dass sie aufgrund des Zuzugs der Neuberlinerinnen und Neuberliner in Zukunft keine bezahlbare Wohnung mehr finden.

Ein Bauvolumen von jährlich mindestens 30.000 Wohneinheiten ist ohne private Investoren im Wohnungsneubau nicht möglich, deshalb setzen wir für die Zukunft in Berlin wieder verstärkt auf private Investoren, die in den letzten Jahren bereits die wesentliche Stütze des Neubaus waren.

Mehr als 300.000 Wohnungen in 10 Jahren sind realistisch nicht allein in Berlin realisierbar. Deshalb müssen dringend Erweiterungsflächen mit den Berliner Umlandgemeinden geplant und die entsprechende Infrastruktur, insbesondere eine leistungsfähige Verkehrsanbindung durch den ÖPNV, mit dem Land Brandenburg gemeinsam realisiert werden.

Mein Statement: “Machen wir uns nichts vor: viele Berliner finden den Zuzug nach Berlin nicht gut. Volle U- Bahnen, volle Straßen und volle Schulen sind nicht schön. Und eine preiswerte Wohnung zu finden wird immer schwerer. Aber die Menschen werden weiter nach Berlin ziehen, egal ob man es gut oder schlecht findet. Der derzeitige Senat gestaltet dieses Wachstum nicht. Dadurch entstehen zu wenig Wohnungen und die Mieten können steigen. Deswegen muss der Zuzug nach Berlin gestaltet werden und es muss gebaut werden. Dies kann aber nicht nur an den Stadträndern, wie in Marzahn- Hellersdorf passieren. Während hier ohne Rücksicht auf die Anwohner verdichtet wird verhindert Frau Lompscher in der Innenstadt den Wohnungsneubau. Das geht so nicht. Mit dem Masterplan Wohnen hat die CDU Berlin als erste Partei ein ausgewogenes Konzept für die Unterstützung der Berliner und den Neubau von Wohnungen vorgelegt.”

Hier finden Sie den Link zum Masterplan der CDU Berlin.

Wirtschaft

Wirtschaftspolitik ist kein Selbstzweck. Sie dient den Menschen und soll für alle Unternehmen Rahmenbedingungen schaffen, damit Arbeitsplätze entstehen können. Ziel muss es sein alle Menschen in den 1. Arbeitsmarkt zu bringen, dies ist für das Selbstwertgefühl und Lebensgefühl unabdingbar. Dies können wir nur mit Unternehmen und vor allem den vielen selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmern schaffen. Dafür muss Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen setzen.

Eine gute Stadtentwicklungspolitik und vorausschauende Verkehrspolitik sind in einer Stadt wie Berlin die beste Voraussetzung für erfolgreiche Unternehmen.

In Berlin sind über 180.000 Unternehmen in im Einzelhandel, Handwerk, der Industrie im Dienstleistungsbereich und dem Tourismus tätig.

Nach dem in den 90er Jahren der Tourismus und die Dienstleistungssektoren boomten hat sich Berlin in den 2000er Jahren zu einem Zentrum für Neugründungen innerhalb Europas entwickelt. Hier wird nicht nur erdacht, sondern auch produziert. Diesen Trend muss die Berliner Politik unterstützen.

Die dabei notwendige Infrastruktur: gute Flughäfen und Verbindungen in alle Welt, ein leistungsfähiges und auf Wachstum ausgelegtes Kongresszentrum und eine auf Zukunft ausgerichtete Messe sind nicht im Blickfeld der Politik des derzeitigen Senats. Auch die Clusterpolitik der Bundesländer Berlin und Brandenburg muss überarbeitet werden.

Die CDU hat mit vielen Anträgen Vorschläge für die Weiterentwicklung der Projekte eingesetzt. Im Jahr 2019 wollen wir dies in einem Programm für die Berliner Wirtschaft zusammenführen.

Untersuchungsausschuss zum Flughafen Berlin- Brandenburg

Im Juni 2018 wurde vom Abgeordnetenhaus beschlossen einen neuen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen auf der Baustelle des BER einzurichten. Dieser soll den Zeitraum von 2014 bis zum Jahr 2018 untersuchen, nach dem sich ein vorangegangener Ausschuss mit den Vorgängen in der Zeit davor befasst hat. Den genauen Untersuchungsauftrag finden Sie hier:

Es gibt schönere Themen für Berlin und die ganze Region. Aber wie viele Menschen frage auch ich mich: wie konnte es so weit kommen, dass dieser Flughafen bis heute nicht eröffnen konnte.

Daher bin ich der Überzeugung, dass wir unbedingt herausfinden müssen, was in der Flughafengesellschaft falsch gelaufen ist und möglicherweise noch falsch läuft. Wenn dies nicht abgestellt wird, dann werden alle Beteiligten an diesem Projekt nicht aus den Fehlern lernen können.

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